Notare u. Rechtsanwälte

Anwaltsvollmacht

Thu, 13 Jun 2024 16:37:00 +0200

Notfallplan VW-Musterfeststellungsklage VW zahlt Anwaltsberatung

Tue, 24 Mar 2020 08:57:00 +0100

Notfallplan – Musterfeststellungsklage- VW zahlt die Anwaltsberatung bei Vergleichsannahme

Haben sie in den letzten Tagen Post von VW bekommen und fühlen sich überfragt, ob sie das Vergleichsangebot ...

Parkplatzunfall - Rückwärts aus der Parklücke

Wed, 19 Feb 2014 11:32:00 +0100

Auf Parkplätzen ist besondere Sorgfalt geboten, dies gilt besonders für den Ausparkenden. Den Parkplatzsuchenden trifft keine generelle Pflicht, zu beobachten, ob parkende Autos besetzt sind. Fährt de...

Neue Werte bei Prozeß- u. Verfahrenskostenhilfe

Wed, 15 Jan 2014 16:26:00 +0100

Prozesskostenhilfebekanntmachung 2014

Das BMJ hat am 6.12.2013 eine neue Bekanntmachung zu § 115 ZPO veröffentlicht.

Auf Grund des § 115 Abs. 1 S. 5 ZPO in der Fassung der Bekanntmachung vom 5.12.20...

Ersatz von Kraftstoff im Tank bei Totalschaden

Thu, 19 Dec 2013 15:36:00 +0100

Der nach einem Totalschaden im Tank eines zerstörten Kraftfahrzeuges verbleibende Kraftstoff stellt neben dem Fahrzeugschaden im Übrigen einen weiteren ersatzfähigen Schaden dar.

Das Amtsgericht Sol...

Gewährleistungsrechte bei Schwarzarbeit

Thu, 28 Nov 2013 15:06:00 +0100

Bislang ging die Rechtsprechung davon aus, dass auch bei einer mangelhaften Schwarzarbeit dem Kunden Gewährleistungsansprüche zustehen. Von diesem Grundsatz hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) nun di...

Düsseldorfer Tabelle 2016

Thu, 15 Nov 2012 11:57:00 +0100

Ab 1. Januar 2016 wird es neue Unterhaltssätze in der Düsseldorfer Tabelle geben. Die Tabellensätze haben sich ab 01.08.2015 zuletzt geändert. Diese Werte gelten bis zu 31.Dezember 2015.
Die neue Tabe...

Heizkostenabrechnung nach dem im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoff

Tue, 24 Apr 2012 12:41:00 +0200

Alle Jahre wieder erhalten Mieter von ihren Vermietern Abrechnungen über die Nebenkosten, wie z.B. Heizung, Strom, Wasser etc. Hierzu hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 01.02.2012 unter dem Aktenzeich...

Kein Fahrverbot bei Urteil 21 Monate nach der Tat

Wed, 23 Nov 2011 15:44:00 +0100

Wenn seit der Begehung einer Verkehrsordnungswidrigkeit und dem Urteil des Amtsgerichts 21 Monate vergangen sind, ohne daß der Betroffene das Verfahren in unlauterer Weise verzögert hat, ist nach der ...

Nicht immer Fahrverbot bei Rotlichtverstoß

Tue, 19 Oct 2010 15:47:00 +0200

Fahren bei Rot führt nicht immer zwangsläufig zum Fahrverbot
Das Überfahren einer roten Ampel (Rotlichtverstoß) muß nicht immer zum Fahrverbot führen. Das OLG Karlsruhe hat in einer neuen Entscheidung...

Freiwillige Urinprobe / Blutentnahme bei Verdacht auf Drogenkonsum

Thu, 12 Aug 2010 16:48:00 +0200

In letzter Zeit wird vermehrt berichtet, dass im Rahmen von Verkehrskontrollen Autofahrer zu „freiwilligen“ Urinproben oder Blutentnahmen gebeten werden, da der Verdacht auf Konsum von Drogen bestünde...

Wildunfall - Teilkasko zahlt auch bei Ausweichmanöver

Tue, 29 Jun 2010 08:32:00 +0200

Der Fahrzeugversicherer schuldet sog. Rettungskostenersatz, wenn bei einem Ausweich-/Bremsmanöver anläßlich eines sich der Fahrbahn nähernden Rehs das Fahrzeug ausbricht und hierdurch beschädigt wird....

Reform der Kontopfändung - mehr Pfändungsschutz für Schuldner – P-Konto

Thu, 24 Jun 2010 10:02:00 +0200

Am 1. Juli 2010 ist die Reform der in der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelten Kontopfändung in Kraft getreten. Hiervon profitieren insbesondere Selbstständige. Denn sie erhalten (automatischen) Pfänd...

Rückforderung von Zuwendungen der Schwiegereltern

Wed, 26 May 2010 13:08:00 +0200

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 3. Feb. 2010 entschieden, dass Schwiegereltern Zuwendungen, die sie an ihr Schwiegerkind geleistet haben, zurückfordern können.

Dieses Urteil betrifft alle Schwiege...

Reduzierung des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen bei Zusammenleben mit neuer Partnerin

Wed, 26 May 2010 13:03:00 +0200

Das Zusammenleben des unterhaltspflichtigen Ehepartners mit seiner neuen Partnerin oder seinem neuen Partner begünstigt die/den unterhaltsberchtigte(n) Ehepartner(in).
Laut einer Entscheidung des Bund...

Mindestunterhalt auch für Ehegatten

Wed, 26 May 2010 12:59:00 +0200

Mindestunterhalt jetzt auch für Ehegatten

Am 17.03.2010 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass für den Ehegattenunterhalt ein Mindestbedarf von 770 EUR (seit 1.1.2011 800 EUR) gilt. Dies e...

Fristen für Schönheitsreparaturen in Mietverträgen

Wed, 26 May 2010 12:13:00 +0200

Keine starren Fristen für Schönheitsreparaturen in Mietverträgen

Eine mietvertragliche Klausel, wonach der Mieter nach Ablauf fester Fristen verpflichtet sein soll, Schönheitsreparaturen (anstreichen...

Gewinnzusage / Gewinnmitteilung

Tue, 18 May 2010 16:26:00 +0200

Sicher kennen Sie das auch: Es flattert Ihnen eine Schreiben eines Unternehmens ins Haus, in dem Ihnen mitgeteilt wird, dass Sie im Rahmen einer Auslosung einen hohen Geldbetrag gewonnen haben und Sie...

Schadenersatz bei sog. 130-Prozent-Fällen

Tue, 04 May 2010 16:48:00 +0200

Liegen die voraussichtichen Reparaturkosten laut Sachverständigengutachten bis zu 30% über dem Wiederbeschaffungswert des beschädigten Fahrzeuges, hat der Geschädigte folgende Wahlmögichkeiten:
1. Er ...

Rechtsanwälte in Biedenkopf online

Wed, 14 Apr 2010 11:44:00 +0200

Rechtsanwalt und Notar Bäumner, Fachanwalt für Familienrecht und Verkehsrecht, in Gladenbach und Biedenkopf und Rechtsanwältin Stiller, Biedenkopf, setzen auf das Medium Internet. Auf ihrer Website we...