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Vorsorgevollmacht

Mit einer Vorsorgevollmacht können Sie „in gesunden Tagen“ eine Vertrauensperson berechtigen, im Falle Ihrer Geschäfts- und/oder Einwilligungsunfähigkeit für Sie zu entscheiden und zu handeln.

Durch eine Vorsorgevollmacht kann im Ernstfall die Anordnung einer rechtlichen Betreuung vermieden werden. Denn ein gerichtlich bestellter Betreuer ist nach dem Willen des Gesetzgebers dann nicht erforderlich, wenn und soweit eine von Ihnen ermächtigte Vertrauensperson Ihre Angelegenheiten im Ernstfall ebenso gut wie ein Betreuer regeln kann. Eine Vorsorgevollmacht stärkt Ihr Recht auf Selbstbestimmung.

Eine Betreuungsverfügung dient – anders als die Vorsorgevollmacht – nicht der Vermeidung einer rechtlichen Betreuung, sondern regelt deren nähere Ausgestaltung. So kann die Betreuungsverfügung Wünsche zur Auswahl oder Ablehnung bestimmter Personen als Betreuer und Vorgaben zur Durchführung der Betreuung enthalten. Sie entfaltet grundsätzlich Bindungswirkung gegenüber dem Betreuungsgericht und dem Betreuer, solange die schriftlich niedergelegten Wünsche nicht dem Wohl des Betreuten zuwiderlaufen.

Mit der Patientenverfügung können Sie bereits jetzt für den Fall Ihrer Entscheidungs- oder Einwilligungsunfähigkeit entscheiden, ob Sie in bestimmte, zukünftige medizinische Behandlungen wie etwa Untersuchungen des Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligen oder diese untersagen.

Seit dem 1. Januar 2023 gibt es in akuten Krankheitssituationen ein gesetzliches Ehegattennotvertretungsrecht in Gesundheitsangelegenheiten. Wenn ein Betroffener selbst nicht mehr in der Lage ist, Entscheidungen in Gesundheitsangelegenheiten zu treffen, darf sein Ehegatte grundsätzlich für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten Entscheidungen für ihn treffen. Lehnt der Betroffene eine Vertretung durch seinen Ehegatten ab, kann er einen Widerspruch im Zentralen Vorsorgeregister registrieren.

Es empfiehlt sich, für die Errichtung einer Vorsorgeverfügung rechtlichen Rat einzuholen. So können Sie den Inhalt Ihrer Vorsorgeverfügungen optimal auf Ihre individuellen Bedürfnisse anpassen lassen. Insoweit können Sie sich insbesondere durch Notare und Rechtsanwälte beraten lassen.

Bitte beachten Sie, dass bei einigen Vorsorgeverfügungen bestimmte Formerfordernisse einzuhalten sind, so muss z.B. eine Vorsorgevollmacht, die sich auch auf die Vornahme von Grundstücksgeschäften erstrecken soll, öffentlich beglaubigt oder notariell beurkundet werde müssen.

Die Bundesnotarkammer hat zur Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung hilfreiche ausführliche Informationen bereitgestellt, die Sie mit folgendem "Link" aufrufen können.

https://www.vorsorgeregister.de/fileadmin/user_upload_zvr/Dokumente/Informationsmaterialien_ZVR/Glossar_Vorsorgevollmacht-Patientenverfuegung.pdf