Reform des Güterrechts 2009

Zugewinn und Zugewinnausgleich nach der Reform des Güterrechts 2009

Am 1. September 2009 ist die Güterrechtsreform in Kraft getreten.

Die damit verbundenen Änderungen betreffen alle im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebenden Ehegatten, also diejenigen, die keinen notariellen Ehevertrag mit einer anderweitigen Reglung, etwa Gütertrennung, geschlossen haben.
Bei Eheleuten, die in Zugewinngemeinschaft leben, ist im Falle der Ehescheidung der Zugewinnausgleich durchzuführen.
Grob umschrieben und vom Ergebnis her betrachtet bedeutet dies, dass beide Partner am Vermögenszuwachs der Eheleute in der Ehezeit gleichermaßen partizipieren sollen. Hat einer der Ehegatte einen höheren Vermögenszuwachs als der andere zu verzeichnen, hat der andere Ehegatte einen Zahlungsanspruch in Höhe der Hälfte der Differenz beider Vermögenszuwächse als Zugewinnausgleich.

Was hat sich geändert?

1. Berücksichtigung von negativem Anfangsvermögen
Nach der bisherigen Rechtslage konnte das Anfangsvermögen (Vermögen bei Eheschließung) keinesfalls niedriger als 0,00 Euro sein. Ein negatives Anfangsvermögen, bedingt durch Schulden, blieb unberücksichtigt. Wenn die Schulden am Ende der Ehe teilweise oder vollständig zurückgezahlt waren und damit wirtschaftlich betrachtet tatsächlich eine Vermögensmehrung bei diesem Ehepartner eingetreten war, erfolgte hierfür kein Ausgleich, was als äußerst ungerecht empfunden wurde.

Seit dem 1. September 2009 wird bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs auch dieser sogenannte wirtschaftliche Zugewinn berücksichtigt. Die eben beschriebene Schieflage ist durch die gesetzlichen Änderungen der Vorschriften über die Berechnung des Zugewinns beseitigt worden, indem negatives Anfangsvermögen nunmehr Berücksichtigung findet.

2. Neuer Stichtag: Trennungszeitpunkt
Nach bisheriger Rechtslage kam es für die Berechnung des Zugewinnausgleichsanspruchs auf das Datum der Eheschließung und das Datum der Zustellung des Scheidungsantrages beim Antragsgegner an. Was dazwischen passierte, insbesondere nach der Trennung, spielte keine Rolle. Ein beliebtes „Spiel“ getrennt lebender Eheleute bestand daher darin, bis zur Einreichung des Scheidungsantrages nach und nach Vermögensverschlechterungen herbeizuführen, etwa Geld von Sparkonten abzuheben etc., um es am Stichtag (Zustellung des Scheidungsantrages) nicht mehr zu haben.
Die sich hieraus ergebenden Nachteile für den anderen Ehegatten konnten nur schwer ausgeglichen werden. Deshalb hat der Gesetzgeber nun einen weiteren Stichtag, nämlich den des Trennungszeitpunktes hinzugefügt. „Spielchen“, wie eben beschrieben, helfen nun nicht mehr weiter. Denn Vermögensverschiebungen während der Trennungszeit mindern den Zugewinnausgleich nicht mehr. Erforderlich ist aber nun, dass in nachweisbarer Weise der Trennungszeitpunkt festgelegt wird, am einfachsten durch Auszug aus der Ehewohnung. Bei Trennung innerhalb der Ehewohnung, was auch möglich ist, sieht es mit der Beweisbarkeit des Trennungszeitpunktes in der Regel schwierig aus.
Begleitet wird diese Neuregelung durch die Erweiterung der wechselseitigen Auskunftsansprüche, indem nun auch Auskunft über das gesamte Vermögen zum Trennungszeitpunkt verlangt werden kann. Hierdurch läßt sich eine gezielte Verminderung und Verschiebung von Vermögenswerten nach der Trennung sehr schnell feststellen. In böswilliger Absicht vermindertes oder verschobenes Vermögen wird dem Endvermögen dann wieder hinzugerechnet.

3. Neuer Stichtag für die Höhe der Ausgleichsforderung
Für die Berechnung des Zugewinns kam es bis zum 31. August 2009 auf den Zeitpunkt der förmlichen Zustellung des Scheidungsantrags, d.h. die sog. Rechtshängigkeit an. Damit war es aber nicht zu Ende, denn die endgültige Höhe der Ausgleichsforderung wurde auf den Wert begrenzt, den das Vermögen des Ausgleichspflichtigen zum Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft der Scheidung hatte. Zwischen beiden Zeitpunkten konnten Jahre liegen!
Bis zur Rechtskraft der Scheidung beiseite geschafftes Vermögen konnte sich somit zu Lasten des ausgleichsberechtigten Ehepartners auswirken.
Vor derartigen Manipulationen, die auch offenkundig mutwillig und in Benachteiligungsabsicht ausgeführt werden konnten, wird der ausgleichsberechtigte Ehepartner jetzt geschützt, weil die Zustellung des Scheidungsantrages nicht nur für die Berechnung des Zugewinns maßgeblich ist, sondern auch für die konkrete Höhe der Zugewinnausgleichsforderung.

4. Vorzeitiger Zugewinnausgleich schon vor Einleitung eines Scheidungsverfahrens
Mutmaßlich bestehende Zugewinnausgleichsansprüche können seit 1. September 2009 in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren bei Gericht gesichert werden, wenn Anlaß zu der Annahme besteht, daß Vermögen beiseite geschafft werden soll.

Für wen gilt die neue Rechtslage?
Die Vorschriften der Güterrechtsreform sind jedenfalls in allen Verfahren, die nach dem 31.8.2009 eingeleitet worden sind, anzuwenden. Für Zugewinnausgleichsansprüche, die in vor dem 1.9.2009 anhängigen Verfahren geltend gemacht worden sind, gelten die neuen Vorschriften noch nicht vollständig. Hierzu gibt es Übergangsvorschriften.
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