Betreuungsunterhalt ledige Mutter

Der Betreuungsunterhalt für ledige Mütter ist in § 1605l BGB geregelt.
Es gelten zunächst bei allen Ansprüchen aus § 1605l BGB die folgenden beiden Voraussetzungen:
Die Eltern waren oder sind nicht verheiratet und
die Vaterschaft ist festgestellt worden.
Die weiteren Voraussetzungen variieren.
- Der reguläre Unterhaltsanspruch. 6 Wochen vor der Geburt bis 8 Wochen danach (§ 1615 l Absatz 1 BGB) – insgesamt also 14 Wochen
Dieser Unterhalt wird der (unverheirateten) Mutter gezahlt, unabhängig davon, ob sie vorher berufstätig war oder nicht. Voraussetzung ist allerdings (wie bei fast allen Unterhaltsansprüchen):
1. die Bedürftigkeit der Mutter und
2. die Leistungsfähigkeit des Vaters.
Die Mutter ist bedürftig, wenn sie außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Das ist der Fall, wenn sie vermögenslos ist und kein eigenes Einkommen hat.
Steht die Mutter in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis, fehlt es demnach ganz oder teilweise an der Bedürftigkeit aufgrund des anzurechnenden Erwerbseinkommens.
Auch wenn sie eigenes Einkommen hat, aber nur in geringem Umfang oder nicht verpflichtet ist zu arbeiten, weil ihr Kind noch so klein ist, kann ein Unterhaltsanspruch bestehen. Dann ist ihr Einkommen, oft nur zum Teil, anzurechnen, so dass sich der Unterhaltsanspruch verringert. Wenn die Mutter zB Mutterschaftsgeld bezieht, so mindert dies ihre Bedürftigkeit.
Die Bedürftigkeit kann unter Umständen ganz entfallen, wenn die Mutter über ein (kleines oder größeres) Vermögen, z.B. Sparbriefe, Aktien, etc. verfügt. Da die Reserven den Müttern für die Altersvorsorge und als Ausgleich für weitere Einkommenseinbußen (z.B. Teilzeitarbeit) dienen soll, muss der Vermögensstamm in der Regel nicht verbraucht werden. Die Mutter hat also oft auch einen Unterhaltsanspruch, wenn sie etwas gespart hat.

Der Bedarf nach § 1615 l BGB bemisst sich nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils. Erleidet dieser einen konkreten Verdienstausfall, ist er auch für den Unterhalt zu Grunde zu legen.

Der Mindestbedarf entspricht in der Regel dem notwendigen Selbstbehalt für nicht Erwerbstätige (880,- €).

Der Anspruch nach § 1615l BGB ist begrenzt auf den Betrag, der einem Ehegatten in gleicher Lage zustünde. Dies hat der Verpflichtete darzulegen.

Der Vater ist leistungsfähig, wenn er finanziell in der Lage ist, Unterhalt zu zahlen, ohne seinen eigenen Lebensunterhalt zu gefährden. Die Leistungsfähigkeit richtet sich nach der Höhe seiner Einnahmen (aus Erwerbstätigkeit, Kapital, Vermietung, etc.) und ausnahmsweise auch seines Vermögens, aber auch nach der Höhe seiner sonstigen Verbindlichkeiten. Von seinem Nettoeinkommen können bestimmte Aufwendungen (z.B. Kranken- und Pflegeversicherung, Altersvorsorge, berufsbedingte Aufwendungen, u.U. Schulden und andere Unterhaltszahlungen) abgezogen werden. Nur wenn ihm dann mehr als sein sog. Selbstbehalt verbleibt, kann und muss er Unterhalt zahlen. Wenn er nicht arbeitet, obwohl er rechtlich dazu verpflichtet wäre oder weniger verdient, als er verdienen könnte und müsste, kann er trotzdem unterhaltspflichtig sein. Seine Leistungsfähigkeit wird dann anhand eines so genannten fiktiven Einkommens berechnet. Die Drohung „Ich kündige einfach meinen Job und wenn ich arbeitslos bin bekommst du gar nichts“ ist also nicht unbedingt so ernst zu nehmen. So einfach macht es das Gesetz solchen Vätern nicht.
Der Selbstbehalt der ledigen Väter liegt bei Euro 1.200,00 .
- Der außerordentliche Unterhaltsanspruch. 4 Monate vor der Geburt bis MINDESTENS 3 Jahre danach (§ 1615 l Absatz 2 BGB).
Die Mutter hat einen Unterhaltsanspruch, wenn sie einer Erwerbstätigkeit infolge der Schwangerschaft oder einer durch sie oder die Entbindung verursachten Krankheit nicht nachgeht (§ 1615 l Absatz 2 Satz 1 BGB) oder wenn wegen der Pflege und Erziehung eines Kindes von ihr keine Erwerbstätigkeit erwartet werden kann (§ 1615 l Absatz 1 Satz 2 BGB).
Wegen KRANKHEIT (1. Alternative) besteht auch ein Unterhaltsanspruch, wenn die Mutter vor der Schwangerschaft nicht gearbeitet hat, aber sich angemessen um eine Arbeit bemüht hat und allein aufgrund der Schwangerschaft keine Arbeit gefunden hat. Dies hat die Mutter zu beweisen. Wenn die kranke Mutter aus anderen Gründen vor der Schwangerschaft nicht gearbeitet hat, hat sie in der Regel keinen Unterhaltsanspruch gegen den nichtehelichen Vater – zumindest nicht nach dieser Vorschrift.
Die Mutter hat einen Unterhaltsanspruch wegen BETREUUNG (2. Alternative), unabhängig davon, ob sie vor der Geburt gearbeitet hat oder nicht. Sie hat ein Recht auf persönliche Betreuung ihres Kindes und muss sich nicht auf Betreuungsmöglichkeiten durch die Großeltern, den Vater selbst oder eine Kita verweisen lassen. Ausnahmen von dieser Regel gibt es nur äußerst selten (bei Gefährdung des Kindeswohls, § 1666 BGB).
Wenn die Mutter neben der Betreuung weiterarbeitet, hat sie trotzdem grundsätzlich einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt. Bei einer Berufstätigkeit innerhalb der ersten 3 Jahre nach der Geburt handelt es sich in der Regel um eine sog. überobligatorische Erwerbstätigkeit. In welcher Höhe ihr Einkommen dann im Rahmen der Unterhaltsberechnung anzurechnen ist, ist kompliziert und im Einzelfall zu berechnen. Nicht richtig ist, dass das erzielte Einkommen in voller Höhe von einem zu zahlenden Unterhalt abgezogen werden kann. Die Berechnung ist schon verzwickter:
Wenn der Vater aufgrund eigener eingeschränkter Leistungsfähigkeit nicht den geschuldeten Unterhalt zahlen kann, bleibt das Einkommen der Mutter anrechnungsfrei. Mit anderen Worten: Wenn der Vater nicht das zahlen kann, was er grundsätzlich zahlen müsste, wird das Einkommen der Mutter nicht mit dem Unterhalt verrechnet. ABER die Mutter darf hierdurch nicht mehr Geld zur Verfügung haben, als der Vater.
Ob aber überhaupt eine Anrechnung stattfindet oder nicht, ist in jedem Einzelfall noch einmal genau zu prüfen. Bei der Überprüfung kommt es darauf an, ob eine Anrechnung „fair“ wäre, d.h. auf Billigkeitsgesichtspunkte.
Eine Anrechnung findet in der Regel nicht statt:
wenn der Mutter nur „maßvoll“ mehr verbleibt als dem Vater
wenn sie arbeiten muss, um ihren früheren Lebensstandard aufrechtzuerhalten, also finanzielle Not leidet.
Unabhängig hiervon sind zumindest die konkreten Betreuungskosten (Kindergarten, Tagesmutter) vor der Unterhaltsberechnung vom Einkommen der Mutter abzuziehen.
Ledige und geschiedene oder getrennt lebende mit dem Vater des Kindes verheiratete Mütter haben gleiche Rechte: Der Unterhaltsanspruch besteht MINDESTENS 3 Jahre. Es deutet sich an, dass die Gerichte ab diesem Alter der Kinder aber nur eine Teilzeittätigkeit der Mütter erwarten und erst ab Ende der Grundschule oder später eine Vollzeittätigkeit voraussetzen. Damit wird in fast allen Fällen ganz erheblich länger Unterhalt zu zahlen sein.