Verkehrsrecht
Fahrverbot beschränkt auf bestimmte Fahrzeuge
Unter bestimmten Voraussetzungen ist es möglich, daß anstelle eines generellen Fahrverbots, dieses zu beschränken auf bestimmte Fahrzeuge.
So hat etwa das Amtsgericht Bad Lobenstein in einer Entscheidung vom 13.07.2011 im Falle eines Berufslkwfahrers entschieden, daß von dem Fahrverbot die für die A...
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So hat etwa das Amtsgericht Bad Lobenstein in einer Entscheidung vom 13.07.2011 im Falle eines Berufslkwfahrers entschieden, daß von dem Fahrverbot die für die A...
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Eingestellt am 23.11.2011 von W. M. Bäumner
Kein Fahrverbot bei Urteil 21 Monate nach der Tat
Wenn seit der Begehung einer Verkehrsordnungswidrigkeit und dem Urteil des Amtsgerichts 21 Monate vergangen sind, ohne daß der Betroffene das Verfahren in unlauterer Weise verzögert hat, ist nach der Rechtssprechung des BGH die Anordnung eines Fahrverbotes als Warnungs- und Besinnungsstrafe nicht me...
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Eingestellt am 23.11.2011 von W. M. Bäumner
Nicht immer Fahrverbot bei Rotlichtverstoß
Fahren bei Rot führt nicht immer zwangsläufig zum Fahrverbot
Das Überfahren einer roten Ampel (Rotlichtverstoß) muß nicht immer zum Fahrverbot führen. Das OLG Karlsruhe hat in einer neuen Entscheidung klargestellt, dass maßgeblich sei, ob der Verstoß bewusst begangen wurde oder ob er auf einer bloss...
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Das Überfahren einer roten Ampel (Rotlichtverstoß) muß nicht immer zum Fahrverbot führen. Das OLG Karlsruhe hat in einer neuen Entscheidung klargestellt, dass maßgeblich sei, ob der Verstoß bewusst begangen wurde oder ob er auf einer bloss...
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Eingestellt am 19.10.2010 von W. M. Bäumner
Freiwillige Urinprobe / Blutentnahme bei Verdacht auf Drogenkonsum
In letzter Zeit wird vermehrt berichtet, dass im Rahmen von Verkehrskontrollen Autofahrer zu „freiwilligen“ Urinproben oder Blutentnahmen gebeten werden, da der Verdacht auf Konsum von Drogen bestünde. Vielfach kommen die betroffenen Autofahrer dieser Aufforderung nach, da sie der Auffassung sind, h...
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Eingestellt am 12.08.2010 von W. M. Bäumner
Wildunfall - Teilkasko zahlt auch bei Ausweichmanöver
Der Fahrzeugversicherer schuldet sog. Rettungskostenersatz, wenn bei einem Ausweich-/Bremsmanöver anläßlich eines sich der Fahrbahn nähernden Rehs das Fahrzeug ausbricht und hierdurch beschädigt wird.
In einem vom Landgericht (LG) Limburg (Az. 2 O 137/09, Urteil vom 17.02.10) Fall hatte die Fahrerin...
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In einem vom Landgericht (LG) Limburg (Az. 2 O 137/09, Urteil vom 17.02.10) Fall hatte die Fahrerin...
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Eingestellt am 29.06.2010 von W. M. Bäumner
Schadenersatz bei sog. 130-Prozent-Fällen
Liegen die voraussichtichen Reparaturkosten laut Sachverständigengutachten bis zu 30% über dem Wiederbeschaffungswert des beschädigten Fahrzeuges, hat der Geschädigte folgende Wahlmögichkeiten:
1. Er kann ohne eine Reparatur durchzuführen oder nachzuweisen von dem Schädiger den Wiederbeschaffungsauf...
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1. Er kann ohne eine Reparatur durchzuführen oder nachzuweisen von dem Schädiger den Wiederbeschaffungsauf...
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Eingestellt am 04.05.2010 von W. M. Bäumner
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