Familienrecht

Witwe statt Geschiedene

Eheleute sind gesetzliche Erben des jeweils anderen, Geschiedene nicht. Was geschieht, wenn ein Ehegatte nach der Trennung und Einleitung des Ehescheidungsverfahrens, jedoch vor Ausspruch der Scheidung verstirbt?

Gesetzlich ist geregelt, dass eine Ehe nicht unbedingt geschieden sein muss, damit ein...
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Eingestellt am 20.11.2013 von W. M. Bäumner

Düsseldorfer Tabelle 2016

Ab 1. Januar 2016 wird es neue Unterhaltssätze in der Düsseldorfer Tabelle geben. Die Tabellensätze haben sich ab 01.08.2015 zuletzt geändert. Diese Werte gelten bis zu 31.Dezember 2015.
Die neue Tabelle: bitte hier clicken
Für den Zuständigkeitsbereich des OLG Frankfurt gelten dessen Grundsätze, di...
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Eingestellt am 15.11.2012 von W. M. Bäumner

Rückforderung von Zuwendungen der Schwiegereltern

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 3. Feb. 2010 entschieden, dass Schwiegereltern Zuwendungen, die sie an ihr Schwiegerkind geleistet haben, zurückfordern können.

Dieses Urteil betrifft alle Schwiegereltern, die an Ihr Schwiegerkind während dessen Ehe mit ihrem leiblichen Kind Vermögenswerte zugewe...
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Eingestellt am 26.05.2010 von W. M. Bäumner

Reduzierung des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen bei Zusammenleben mit neuer Partnerin

Das Zusammenleben des unterhaltspflichtigen Ehepartners mit seiner neuen Partnerin oder seinem neuen Partner begünstigt die/den unterhaltsberchtigte(n) Ehepartner(in).
Laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 17.03.10 wird der Selbstbehalt des unterhaltspflichtigen Ehepartners, wenn ...
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Eingestellt am 26.05.2010 von W. M. Bäumner

Mindestunterhalt auch für Ehegatten

Mindestunterhalt jetzt auch für Ehegatten

Am 17.03.2010 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass für den Ehegattenunterhalt ein Mindestbedarf von 770 EUR (seit 1.1.2011 800 EUR) gilt. Dies erstreckt sich auch auf den Unterhalt für nicht verheiratete Kinderbetreuende Elternteile gem. § 1615...
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Eingestellt am 26.05.2010 von W. M. Bäumner

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