Familienrecht
Rückforderung von Zuwendungen der Schwiegereltern
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 3. Feb. 2010 entschieden, dass Schwiegereltern Zuwendungen, die sie an ihr Schwiegerkind geleistet haben, zurückfordern können.
Dieses Urteil betrifft alle Schwiegereltern, die an Ihr Schwiegerkind während dessen Ehe mit ihrem leiblichen Kind Vermögenswerte zugewe...
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Eingestellt am 26.05.2010 von W. M. Bäumner
Reduzierung des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen bei Zusammenleben mit neuer Partnerin
Das Zusammenleben des unterhaltspflichtigen Ehepartners mit seiner neuen Partnerin oder seinem neuen Partner begünstigt die/den unterhaltsberchtigte(n) Ehepartner(in).
Laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 17.03.10 wird der Selbstbehalt des unterhaltspflichtigen Ehepartners, wenn ...
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Laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 17.03.10 wird der Selbstbehalt des unterhaltspflichtigen Ehepartners, wenn ...
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Eingestellt am 26.05.2010 von W. M. Bäumner
Mindestunterhalt auch für Ehegatten
Mindestunterhalt jetzt auch für Ehegatten
Am 17.03.2010 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass für den Ehegattenunterhalt ein Mindestbedarf von 770 EUR (seit 1.1.2011 800 EUR) gilt. Dies erstreckt sich auch auf den Unterhalt für nicht verheiratete Kinderbetreuende Elternteile gem. § 1615...
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Eingestellt am 26.05.2010 von W. M. Bäumner
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