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Ebay-Abbruch-Jäger, Vorsicht bei vorzeitigem Ebayauktionsabbruch

Viele kennen und nutzen die Internet Auktionsplattform ebay. Leider entwickeln
sich dort immer häufiger äußerst ärgerliche Rechtsstreitigkeiten im Zuge vorzeitiger Beendigung von Auktionen durch den Verkäufer.
Vielfach werden aus unterschiedlichen Gründen Auktionen beendet. Die Verkäufer sind sich d...
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Eingestellt am 04.03.2014 von W. M. Bäumner

Sexting

So nützlich das Internet in vielen Bereichen ist, so hat es auch seine Schattenseiten. Oftmals sind sich die Beteiligten sich deren Dimensionen sich die Beteiligten oftmals nicht bewußt sind oder diese ganz gezielt einsetzen. Hierzu gehört sich immer weiter ausbreitendes Sexting. Mehr hierzu lesen S...
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Eingestellt am 04.03.2014 von W. M. Bäumner

Parkplatzunfall - Rückwärts aus der Parklücke

Auf Parkplätzen ist besondere Sorgfalt geboten, dies gilt besonders für den Ausparkenden. Den Parkplatzsuchenden trifft keine generelle Pflicht, zu beobachten, ob parkende Autos besetzt sind. Fährt der Parkplatzsuchende rückwärts an einer Parklücke zwecks Einparkens vorbei und kommt es zum Unfall, w...
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Eingestellt am 19.02.2014 von W. M. Bäumner

Neue Werte bei Prozeß- u. Verfahrenskostenhilfe

Prozesskostenhilfebekanntmachung 2014

Das BMJ hat am 6.12.2013 eine neue Bekanntmachung zu § 115 ZPO veröffentlicht.

Auf Grund des § 115 Abs. 1 S. 5 ZPO in der Fassung der Bekanntmachung vom 5.12.2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781) wird bekannt gemacht: Die ab dem 1.1.2014 maßgeb...
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Eingestellt am 15.01.2014 von W. M. Bäumner

Ersatz von Kraftstoff im Tank bei Totalschaden

Der nach einem Totalschaden im Tank eines zerstörten Kraftfahrzeuges verbleibende Kraftstoff stellt neben dem Fahrzeugschaden im Übrigen einen weiteren ersatzfähigen Schaden dar.

Das Amtsgericht Solingen (AG Solingen, Urt. v. 18.06.2013 - 12 C 638/12) hat in dem von ihm zu entscheidenden Fall eine...
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Eingestellt am 19.12.2013 von W. M. Bäumner

Gewährleistungsrechte bei Schwarzarbeit

Bislang ging die Rechtsprechung davon aus, dass auch bei einer mangelhaften Schwarzarbeit dem Kunden Gewährleistungsansprüche zustehen. Von diesem Grundsatz hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) nun distanziert. Anlass war folgender Sachverhalt:

Eine Grundstücksauffahrt sollte gepflastert werden. De...
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Eingestellt am 28.11.2013 von W. M. Bäumner

Heizkostenabrechnung nach dem im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoff

Alle Jahre wieder erhalten Mieter von ihren Vermietern Abrechnungen über die Nebenkosten, wie z.B. Heizung, Strom, Wasser etc. Hierzu hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 01.02.2012 unter dem Aktenzeichen VIII ZR 156/11 eine für ein Vielzahl von Abrechnungen äußerst bedeutsame Entscheidung verkündet.
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Eingestellt am 24.04.2012 von W. M. Bäumner

Reform der Kontopfändung - mehr Pfändungsschutz für Schuldner – P-Konto

Am 1. Juli 2010 ist die Reform der in der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelten Kontopfändung in Kraft getreten. Hiervon profitieren insbesondere Selbstständige. Denn sie erhalten (automatischen) Pfändungsschutz für ihr Kontoguthaben.
Nach der bisher geltenden Rechtslage führte die erfolgreiche Kont...
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Eingestellt am 24.06.2010 von W. M. Bäumner

Fristen für Schönheitsreparaturen in Mietverträgen

Keine starren Fristen für Schönheitsreparaturen in Mietverträgen

Eine mietvertragliche Klausel, wonach der Mieter nach Ablauf fester Fristen verpflichtet sein soll, Schönheitsreparaturen (anstreichen, tapezieren etc.) ausführen muß, ist unwirksam. Der Bundesgerichtshof (BGH) geht allerdings noch ei...
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Eingestellt am 26.05.2010 von W. M. Bäumner

Gewinnzusage / Gewinnmitteilung

Sicher kennen Sie das auch: Es flattert Ihnen eine Schreiben eines Unternehmens ins Haus, in dem Ihnen mitgeteilt wird, dass Sie im Rahmen einer Auslosung einen hohen Geldbetrag gewonnen haben und Sie nur noch anrufen oder ein Gewinnanforderungsschreiben einreichen müssen, um den Gewinn zu erhalten....
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Eingestellt am 18.05.2010 von W. M. Bäumner

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