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Reform der Kontopfändung - mehr Pfändungsschutz für Schuldner – P-Konto
Am 1. Juli 2010 ist die Reform der in der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelten Kontopfändung in Kraft getreten. Hiervon profitieren insbesondere Selbstständige. Denn sie erhalten (automatischen) Pfändungsschutz für ihr Kontoguthaben.
Nach der bisher geltenden Rechtslage führte die erfolgreiche Kont...
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Nach der bisher geltenden Rechtslage führte die erfolgreiche Kont...
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Eingestellt am 24.06.2010 von W. M. Bäumner
Fristen für Schönheitsreparaturen in Mietverträgen
Keine starren Fristen für Schönheitsreparaturen in Mietverträgen
Eine mietvertragliche Klausel, wonach der Mieter nach Ablauf fester Fristen verpflichtet sein soll, Schönheitsreparaturen (anstreichen, tapezieren etc.) ausführen muß, ist unwirksam. Der Bundesgerichtshof (BGH) geht allerdings noch ei...
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Eine mietvertragliche Klausel, wonach der Mieter nach Ablauf fester Fristen verpflichtet sein soll, Schönheitsreparaturen (anstreichen, tapezieren etc.) ausführen muß, ist unwirksam. Der Bundesgerichtshof (BGH) geht allerdings noch ei...
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Eingestellt am 26.05.2010 von W. M. Bäumner
Gewinnzusage / Gewinnmitteilung
Sicher kennen Sie das auch: Es flattert Ihnen eine Schreiben eines Unternehmens ins Haus, in dem Ihnen mitgeteilt wird, dass Sie im Rahmen einer Auslosung einen hohen Geldbetrag gewonnen haben und Sie nur noch anrufen oder ein Gewinnanforderungsschreiben einreichen müssen, um den Gewinn zu erhalten....
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Eingestellt am 18.05.2010 von W. M. Bäumner
Rechtsanwälte in Biedenkopf mit neuer Website online
Rechtsanwalt Bäumner, Fachanwalt für Familienrecht und Verkehsrecht, und Rechtsanwältin Endes, Biedenkopf, setzen auf das Medium Internet. Auf ihrer neuen Website werden Mandanten und Interessenten allgemein und aktuell zu Themen wie Scheidung, Unterhalt, Sorgerecht, Erbschaft, Verkehrsrecht, etc. i...
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Eingestellt am 14.04.2010 von W. M. Bäumner
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